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2005-10-13

Erneuter Eintragungsversuch der Wortmarke "bdsm"

[SWL] Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde am 13.09.2005 unter Registernummer/Aktenzeichen: 30554724.0 durch ein Hürther Unternehmen die Wortmarke "bdsm" angemeldet.

Wie bereits in einer SWL-Meldung vom 17.11.2003 berichtet, wurde bereits am 26.2.03 ein Schutz für die Wortmarke "BDSM" eingereicht. Auch die BVSM e.V. setzte sich für die Zurückweisung dieser Wortmarke ein, denn diese Eintragung hätte die "Bedingungen für eine (kostenpflichtige) Unterlassungsklage sowie evt. Schadensersatzansprüche gegen alle, die dieses Kürzel (weiter) verwenden ermöglicht".

Die Eintragung der Wortmarke "BDSM" wurde am 27.6.04 endgültig zurückgewiesen.

Nachfolgendes Zitat stammt von der BVSM-Website :

Das Markenamt folgte damit unserer Argumentation, daß der Begriff aufgrund eines allgemeinen Schutzhindernisses (mangelnde Unterscheidungsfähigkeit sowie Freihaltungsbedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig sei.

Autor:

2005-10-13
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