31.5.08 Bundesweiter Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008"
(SWL) Auf Initiative von BürgerrechtlerInnen findet am Samstag, den 31. Mai 2008 ein bundesweiter Aktionstag gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". statt.
Mit Stand vom 7.5.08 finden anläßlich dieses Aktionstages in 21 Städten - u.a. in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hamburg, Karlsruhe, Köln, Regensburg, Ulm - Veranstaltungen statt.
Weitere Infos zu den einzelnen Veranstaltungen bzw. den Volltext zur nachstehenden Kurzinfo findet man hier.):
"Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. (..)
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (..)
Auf der Website der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" findet man u.a. umfangreiche (Hintergrund)Infos zur Vorratsdatenspeicherung.
für weitere Infos:
- Wikipedia-Eintrag zur Vorratsdatenspeicherung
- Presserrklärung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eilantrag in "Sachen Vorratsdatenspeicherung":
Kommentar:
Da sich die Vorratsdatenspeicherung auf jeden einzelnen von uns - aber auch auf die Aktivitäten bzw. Kommunikation/ grosser Bereiche der BDSM-Szene auswirkt, wäre es von Vorteil, wenn seitens der BDSM-Subkultur eine größere Sensibilität für die Auswirkungen solcher Gesetze entstehen würde.
Autor: Werner